Haushaltsberatungen, Детальна інформація

Haushaltsberatungen

Budgetrecht, d. h. Kontrolle der Finanzen, ist eines der aeltesten Rechte des Parlaments, das eine weitgehende Kontrolle der Regierung erlaubt. Den ersten Entwurf des Bundeshaushaltsplanes erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen. Nach Verhandlungen mit den anderen Ministerien ueber ihren Anteil am Staatshaushalt (Etat) verabschiedet die Regierung (Kabinett) den Haushaltsentwurf. Er wird dann - anders als sonst Gesetzentwuerfe der Bundesregierung - gleichzeitig Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Das Schwergewicht der Ausschussarbeit liegt beim Haushaltsausschuss, der den Etat in alien Einzelheiten unter den Gesichtspunkten von Sparsamkeit und politischer Zweckmaessigkeit prueft. Durch Zustimmung, Kuerzen oder Streichen von Positionen kann der Haushaltsausschuss die Politik der Regierung beeinflussen. Bei alien Aenderungen am Haushaltsentwurf muss der Ausschuss darauf achten, dass der Etat den rechtlichen Verpflichtungen entspricht, Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind - wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Nach Ablauf eines Rechnungsjahres muss die Bundesregierung dem Parlament nachweisen, dass sie sich an das Haushaltsgesetz gehalten hat. Der Haushalt wird nicht zu Unrecht „Regierungsprogramm in Zahlen" genannt. Aus ihm lassen sich die politischen Schwerpuntkte ablesen.

„Deutscher Bundestag. Wege der Gesetzgebung", Bonn 1992