Klageverfahren, Детальна інформація

Klageverfahren

Kernstueck des gesamten Zivilprozesses ist die Klage. Die Verbindung mehrerer prozessualer Ansprueche gegen einen bestimmten Beklagten ist zulaessig, wenn fuer saemtliche Ansprueche das Prozessgericht zustaendig ist und dieselbe Prozessart zulaessig ist.

Die Erhebung der Klage geschieht in zwei unterschiedlichen Schritten: Einreichung der Klageschrift bei Gericht und Zustellung der Klage an den Beklagten. Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht ist der Rechtsstreit anhaengig. Mit erfolgter Zustellung der Klage an den Beklagten gilt die Klage als erhoben der Rechtsstreit wird dadurch rechtshaengig (§§253,261 ZPO). Die Klageschrift muss zwingend folgenden Inhalt haben: Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, Ankuendigung eines bestimmten Antrags, eigenhaendige Unterschrift.

Ablauf der muendlichen Verhandlung

Zunaechst wird die Sache aufgerufen, der Vorsitzende eroeffhet die Verhandlung und leitet sie (§§220, 136 ZPO).

Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einfuehren, die Sache erschoepfend eroertern, die erschienenen Parteien persoenlich hoeren, auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken, dass die Parteien sich ueber alle erheblichen Tatsachen vollstandig erklaeren und sachdienliche Antraege stellen, auf eine guetliche Beilegung des Rechtssfreits durch Prozessvergleich bedacht sein. Gegebenenfalls erfolgt im Anschluss daran eine Beweisaufahme. Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif, kann im selben Termin oder in einem kurzfristig anzuberaumenden Verkuendungstermin ein Urteil verkuendet werden.

Rechtshaengigkeit: Ist ein prozessualer Anspruch in einem Urteilsverfahren anhaengig, spricht man von Rechtshaengigkeit. Sie trifft ein mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet mit dem rechtskraeftigen Abschluss eines Prozesses. Materielle Wirkungen der Rechtshaengigkeit sind: Die Rechtshaengigkeit unterbricht die Verjaehrung materiellrechtlicher Ansprueche, hat teilweise Haftungsverschaerfungen zur Folge. Prozessuale Wirkungen der Rechtshanaeigkeit sind: Eine nachfolgende Klage mit demselben Streitgegenstand ist waehrend der Rechtshaengigkeit der ersten Klage unzulaessig, eine einmal begruendete Zustaendigkeit des Gerichts bleibt auch dann bestehen, wenn sich Umstaende der Zustaendigkeit nach Eintritt der Rechtshaengigkeit veraendem.

Vokabeln

1. Klage f  -,-n - иск; eine Klage erheben, einreichen - предъявить;

zustellen (an, Akk) - официально вручить;

abweisen - отказать в искe;

der Klage stattgeben - удовлетворить иск ;

anhaengig machen - передать иск в суд

2. Klageschrift f - исковое заявление

Klageschrift einreichen - подать исковое заявление

Klageverfahren n - исковое производство

3. Klaeger  m - истец / Beklagte m sub - ответчик

4. Anspruch m -s, Ansprueche (auf, Akk). - право требования, претензия

einen Anspruch erheben, geltend machen - предъявить, aufgeben -отказаться от претензии

5. rechtshaengig adj - принятый к судебному производству

6. Antrag  m -s, -e - заявление, ходатайство

einen Antrag (beim Gericht) stellen - возбудить;

ablehnen, zurueckweisen - отклонить;

dem Antrag stattgeben - удовлетворить ходатайство

7. Sache f-,-n - (судебное) дело;

eine Sache bei Gericht anhaengig machen - передать дело в суд;

behandein -, рассматривать;

an das zustaendige Gericht verweisen - передать в надлежащий суд

8. Sachverhalt m — обстоятельства дела

den Sachverhalt klaeren - выяснить; ermitteln, erforschen - исследовать;