Urteil, Детальна інформація

Urteil

Ein Urteil muss stets in vollstaendiger Form abgefasst werden. Es enthaelt im einzelnen: die Eingangsformel „Im Narnen des Volkes"; den Urteilskopf (Rubrum); den Tatbestand, also die Darstellung der erhobenen Ansprueche; Antraege in kurzer Form; die Entscheidungsgruende, auf denen die Entscheidung des Gerichts in tatsaechlicher und rechtlicher Hinsicht beruht; die Unterschrift der Richter.

Messerschmidt „Die Rechtspraxis", Muenchen 1991

Sind alle zwischen den Parteien streitigen Tatsachen, die fuer die Entscheidung des Rechtsstreits Bedeutung haben, geklaert, so gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Darauf folgt das Urteil. Das Urteil gliedert sich in den Vorspruch (Rubrum), die Urteilsformel, den Tatbestand, die Entscheidungsgruende.

Im Vorspruch werden die Parteien mit ihren Anwaelten, der Gegenstand des Rechtsstreits, das Gericht und der letzte Verhandlungstermin angegeben.

Beispiel:

In Sachen des A, wohnnaft in..., vertreten durch Rechtsanwalt X, Klaeger, gegen den B, Beklagten, wonnhaft in... durch den Richter... auf die muendliche Verhandlung von... fuer Recht erkannt...

Die Urteilsformel enthalt die Entscheidung darueber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Der „Tatbestand enthaelt die gedraengte Darstellung des Sachverhalts. In den „Entscheidungsgruenden" gibt das Gericht zu erkennen, welche tatsaechlichen Feststellungen es aufgrund der Beweisaufiiahme getroffen hat und wie es den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht beurteilt. Die Pflicht, die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, trifft in der Regel den Verlierer. Wird die Klage abgewiesen, so hat der Klaeger die Kosten zu tragen.