Zur Organisation der Gerichte in der BRD, Детальна інформація

Zur Organisation der Gerichte in der BRD

Ordentliche Gerichte in der BBD sind die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Das unterste Gericht ist das Amtsgericht. Es ist ein erstinstanzliches Gericht. Das Amtsgericht entscheidet ueber vermoegensrechtliche Streitigkeiten bis zu 3000,- DM Streitwert. Ausserdem sind die Amtsgerichte ohne Ruecksicht auf den Streitwert fuer einige besonders eilige Rechtsstreitigkeiten zustaendig. In den buergerlichen Rechtsstreitigkeiten wird das Amtsgericht nur durch den Einzelrichter taetig.

Landgerichte haben meist einen Sprengel, der aus mehreren Amtsgerichtsbezirken besteht. Sie sind teils erstinstanzliche Gerichte, teils Berufirngsgerichte. Die Zivilkammern der Landgerichte sind in erster Instanz fuer alle nicht vermoegensrechtliche Streitigkeiten (also namentlich Ehescheidungen) und fuer alle vermaegensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5000,- DM zustaendig.

Die Oberlandesgerichte sind Gerichte fuer groessere Bezirke, wenn nicht fuer ein Bundesland. Ihre Senate entscheiden in Zivilsachen in einer Besetzung mit drei Richtem, in Strafsachen in einer Besetzung mit fuenf Richtern. In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte zustaendig zur Entscheidung ueber das Rechtsmittel der Berufung gegen die Endurteile der Landgerichte.

Der Bundesgerichtshof (Sitz Karlsruhe) ist das hoechste Gericht fuer Zivil- und Strafsachen sowie fuer Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In Zivilsachen ist er im wesentlichen Berufungsgericht. Dieses Gericht entscheidet ueber die Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte.